Schwäbische Zeitung: Mahnung zur rechten Zeit – Leitartikel zu Rüstungsexporten

Sigmar Gabriel hat mit einem Versprechen sein
Amt als Bundeswirtschaftsminister angetreten: Er wollte
Rüstungsexporte restriktiver gestalten und die Genehmigung
transparenter handhaben. Daraus ist nicht viel geworden, finden die
beiden großen Kirchen in Deutschland. Schriller als sonst warnen sie
vor steigenden Rüstungsexporten, und sie tun dies zu Recht. Wenn
deutsche Waffen, die die Bundeswehr kurdischen Peschmerga als
Ausrüstungshilfe in deren Kampf gegen den IS überlässt, später auf
dem Schwarzmarkt gehandelt werden, läuft etwas gründlich falsch. Wenn
Saudi-Arabien oder Katar, beide keine Hüter der Menschenrechte, beste
Geschäftspartner deutscher Rüstungschmieden sind, kann es dann einen
anderen Schluss geben, als die Richtlinien zu verschärfen?

Waffenexporte nur noch innerhalb der Nato, der EU oder
vergleichbare Länder zu erlauben, ist sinnvoll. Wie schwierig jedoch
die Umsetzung ist, zeigt sich schnell. Zwei Beispiele: Wenn deutsche
Konzerne Artilleriezünder und Teile für Kampfflugzeuge an
französische Firmen liefern, die ihrerseits diese Teile weiter
verarbeiten und dann als fertiges Waffensystem nach Saudi-Arabien
exportieren, was dann? Wenn die Türkei zwar Nato-Mitglied ist, aber
seit dem Putsch alles andere als ein demokratisch regiertes Land, was
tun? Dürfen deutsche Waffen in ein Land mit bürgerkriegsähnlichen
Zuständen geliefert werden?

Drohende Schlupflöcher und schwierige Entscheidungen dürfen jedoch
nicht billige Ausreden sein, neue schärfere Gesetze zu beschließen.
Und es reicht auch nicht, Kirchen zur Weißbuch-Beteiligung
einzuladen, ohne dann ihre Anregungen aufzunehmen. Bei dem Anliegen,
weniger Rüstungsexporte zu haben, geht es um das Bohren dicker
Bretter. Und auch, wenn es die gute Botschaft gibt, dass die
Lieferungen von Kleinwaffen zurückgegangen sind, ist alles in allem
von Gabriels Ankündigungen, den Waffenhandel einzuschränken, nicht
viel geblieben außer einem, wie es die Grüne Agnieszka Brugger nennt,
„friedenspolitischem Armutszeugnis“.

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