Schwäbische Zeitung: Mehr Europa muss her – Leitartikel

Europa steht am Abgrund. Die Krisenstaaten
können sich praktisch nicht mehr mit neuen Krediten finanzieren, und
das Misstrauen der Anleger greift auf die stabilen Kernländer der
Euro-Zone über. Selbst Deutschland schaffte es jüngst nicht, seine
Anleihen in vollem Umfang an die Käufer zu bringen. Die Investoren
vertrauen der Euro-Zone nicht mehr. Wenn es nicht schnell gelingt,
die Schuldenkrise zu lösen, droht ein Fiasko: Staatspleiten sind
ebenso möglich wie der Zerfall der Gemeinschaftswährung und eine
erneute Finanzkrise mit schwerer Rezession.

Die Euro-Regierungen müssen jetzt zwei Ziele erreichen: Erstens
gilt es, die nervösen Märkte endlich dauerhaft zu beruhigen. Zweitens
muss das Euro-System von Grund auf reformiert werden, damit
Schuldenexzesse in Zukunft nicht mehr möglich sind. Um Ersteres zu
schaffen, führt an den – gerade in Deutschland so ungeliebten –
Euro-Bonds kein Weg mehr vorbei. Nur mit Gemeinschaftsschuldscheinen
lässt sich noch genug Geld auftreiben. Der zu kleine Rettungsschirm
EFSF würde allein schon bei dem Schwergewicht Italien an seine
Grenzen stoßen. Und die Alternative, dass die Europäische Zentralbank
die Schulden über die Notenpresse finanziert, dürfte zu einer kaum
kontrollierbaren Inflation führen.

Bundeskanzlerin Merkel wird also in den sauren, weil teuren Apfel
Euro-Bonds beißen müssen. Deutschland bürgt dabei mit seiner hohen
Bonität für die klammen Nachbarn. Zeitgleich zu den
Gemeinschaftsanleihen muss die Kanzlerin aber durchsetzen, dass die
EU-Verträge geändert werden. Denn Euro-Bonds dürfen eines auf gar
keinen Fall sein: ein Freifahrtschein für die Schuldenmacher. Die EU
muss ein Vetorecht gegen unseriöse Haushalte erhalten. Das heißt: Das
letzte Wort über einen nationalen Haushalt wird künftig Brüssel
haben. Wer diesen enormen Verlust an Souveränität nicht mittragen
will, muss die Konsequenz ziehen und die Euro-Zone verlassen. Den
Euro kann nur eines retten – mehr Europa.

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Schwäbische Zeitung
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