Schwäbische Zeitung: „Merkwürdige Logik“ – Leitartikel zur Einwanderungsregelung von Deutschland

Ein Einwanderungsgesetz soll es nun richten.
Oder doch nicht? Und was genau soll es richten? Sicher ist im Moment
nur: Hier wird kunterbunt vermengt, was korrekterweise sauber zu
trennen wäre. Aber irgendwie scheint es ja um alle Varianten von
Zuwanderung zu gehen – vom Kriegsflüchtling bis zum Hochschullehrer.
Entsprechend bescheiden ist das Niveau der sachlichen
Auseinandersetzung mit dem Thema. SPD, Grüne und Linke argumentieren,
es würden deutlich weniger Asylsuchende kommen, wenn es endlich ein
Einwanderungsgesetz gäbe. Sie suggerieren damit, es fehlten in
Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für legale Zuwanderung.
Das ist natürlich Humbug. Es gibt diese Möglichkeiten, die
Bundeskanzlerin hat bei ihrer Balkanreise explizit darauf verwiesen.
Richtig liegen die Linken dagegen mit dem Vorhalt, in der Koalition
bahne sich ein „Kuhhandel“ an. Weshalb sollte die SPD weitere
Herkunftsländer zu sicheren ernennen, wenn im Gegenzug die Union beim
Einwanderungsgesetz mitmacht? Die Sozialdemokraten hängen mit diesem
Vorschlag einer merkwürdigen Logik an.

Und was soll denn in so einem Einwanderungsgesetz stehen? Dass
kommen darf, wer möchte? Dass nur die kommen dürfen, an denen die
Wirtschaft ein Interesse hat? Das wären also im weitesten Sinne
Facharbeiter oder Altenpfleger oder Ärzte, denen man den Umweg
beziehungsweise Irrweg des Asylverfahrens ersparen m̦chte Рzum Wohl
dieser schrumpfenden Gesellschaft. Dem Gros der rund 600000 Menschen,
die als Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden,
dürften die Qualifikationen fehlen. Und diejenigen, die darüber
verfügen, würden dringend in ihren Herkunftsländern gebraucht.

Man kann selbstverständlich in einem Einwanderungsgesetz klar
bündeln, wie der Zuzug von Menschen nach Deutschland geregelt sein
soll. Aber dann müssten erst mal alle Vorschläge auf den Tisch. Die
gehen vermutlich weit auseinander. Eine schnelle Einigung ist nicht
in Sicht Рund die aktuellen Probleme k̦nnte sie auch nicht l̦sen.

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