Schwäbische Zeitung: Minenfeld Familienpolitik – Leitartikel

Noch liegt die Studie gar nicht öffentlich vor,
doch ihre unangenehmen Ergebnisse zweifelt niemand an. Es ist zu
offensichtlich, dass die deutsche Familienpolitik nicht erfolgreich
ist. Deutschland zahlt so viel Leistungen wie wenige Länder, hat aber
eine sehr niedrige Geburtenrate. Natürlich funktioniert
Familienpolitik nicht nach dem Motto: ein paar Hundert Euro mehr
gleich ein paar Neugeborene zusätzlich. Leistung schlägt sich nicht
gleich in Produktivität nieder. Doch wie, wenn nicht auch an der Zahl
der Neugeborenen, soll sich erfolgreiche Familienpolitik messen
lassen? Jede Regierung scheut eine klare Kosten-Nutzen-Aufstellung.
Denn kaum ein Feld ist stärker vermint. Natürlich ist das
Ehegattensplitting ein Modell von gestern, als die Frau ganz
selbstverständlich zu Hause blieb. Natürlich sollte es besser in
Steuervorteile für Kinder umgewandelt werden. Aber: Genau so
selbstverständlich ist, dass man die sogenannten Hausfrauen-Ehen, bei
denen die Paare seit zehn, 20, 30 Jahren oder länger auf die
steuerliche Förderung der Ehe vertrauten, nicht von heute auf morgen
schlechter stellen kann. Zumal es nicht nur ums Geld, sondern auch um
das Gefühl von Millionen Frauen geht, die ihr Dasein als Hausfrau
diskreditiert sehen, wenn es nicht steuerlich anerkannt wird.
Familienpolitik ist ein großer Tanker, der langsam umgesteuert werden
muss. Im Mittelpunkt müssen die Bedürfnisse junger Familien stehen.
Jede Befragung ergibt: Sie wollen mehr Zeit für die Familie, und sie
wollen mehr Betreuungsmöglichkeiten. Also muss hier angesetzt werden.
Nicht Betreuungsgeld, sondern gute und zuverlässige Betreuung ist
wichtig. Teilzeitarbeit darf nicht zum Ende der Karriere führen. Und
nicht das Ehegattensplitting, sondern ein Familiensplitting wäre die
moderne Form der Familienförderung. Aber: Das jetzt einsetzende
Wahlkampfgetöse um Kita-Plätze und Betreuungsgeld trägt nicht zu
einer guten Familienpolitik bei. Wegducken, wie es die
Familienministerin macht, auch nicht. Es hilft nur Offenheit und
Ehrlichkeit, sprich: Studie vorlegen, Schlüsse ziehen.

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