Schwäbische Zeitung: Neuer Anlauf ist richtig

Schön wäre es und nötig wäre es auch, die kalte
Progression zu senken. Denn kalte Progression bedeutet nichts anderes
als heimliche Steuererhöhungen.

Wenn der Staat an Lohnsteigerungen kräftig mitverdient, liegt das
weder im Interesse der Arbeitgeber noch im Interesse ihrer
Beschäftigten – und so ist es kein Wunder, dass es hier zu einer ganz
neuen Allianz kommt. Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU
gemeinsam wollen den Antrag zur Abstimmung stellen, die kalte
Progression abzuschaffen. Nun wird Finanzminister Schäuble derzeit
auf gar keinen Fall auf Einnahmen verzichten wollen und können, da er
die Schuldenbremse einhalten will. Und weil die Schulden von heute
die Steuern von morgen sind, macht es auch überhaupt keinen Sinn, das
eine gegen das andere auszuspielen. Eine Vereinbarung aber, ab einem
gewissen Jahr (es muss ja nicht das Wahljahr 2016 sein) generell den
Steuerverlauf jährlich an die Inflationsrate anzupassen und damit die
Diskussion um die kalte Progression endlich zu beenden, die macht
Sinn. Mehr noch: Sie muss endlich kommen.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de