Schwäbische Zeitung: Noch ein weiter Weg zum Frieden – Kommentar zu Ukraine

So gering waren die Erwartungen an die
Ukraine-Gespräche, dass die Experten schon angesichts der Einigung
auf einen vagen und unverbindlichen Fahrplan zum Frieden im
Bürgerkriegsland voller Lob sind.

Wenn es keine Durchbrüche in einer festgefahrenen Krise gibt,
sprechen die Politiker von einer „Bewegung“, um nicht mit leeren
Händen dazustehen. So klingt auch Angela Merkels Bilanz, die die
Streitschlichtung zwischen Kremlchef Putin und Ukraines Präsident
Poroschenko diplomatisch einen „Arbeitsprozess mit vielen Facetten“
nennt.

Immerhin gibt es wieder einen Prozess, alleine dies ist ein Erfolg
der Kanzlerin. Sie hat nicht nur gemeinsam mit Präsident Hollande die
Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch bekommen, sondern auch
Putin ein Zugeständnis abgerungen: Künftig sollen bewaffnete
OSZE-Beobachter die ost-ukrainische Waffenruhe überwachen. Das
erleichtert die Durchführung von Lokalwahlen, ohne die eine
politische Lösung im Konflikt undenkbar ist. Bis zum Frieden ist aber
noch ein weiter Weg. Erschwerend kommt hinzu, dass 2017 Wahlen in
Deutschland und Frankreich anstehen. Werden Hollande und Merkel
abgewählt, wären womöglich die Ukraine-Gespräche im Normandie-Format
am Ende.

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