Schwäbische Zeitung: Politischer Eiertanz um Waffengeschäfte – Kommentar zu den Waffengeschäften der Großen Koalition

Im Windschatten des Syrienkriegs spielt sich im
Jemen eine der schlimmsten humanitären Katastrophen dieser Tage ab.
Am Leid der dortigen Zivilbevölkerung hat Saudi-Arabien einen
gehörigen Anteil – ein geschätzter Kunde der deutschen
Rüstungsindustrie. Im Koalitionsvertrag heißt es nun, dass deutsche
Waffen nicht mehr an Länder verkauft werden sollen, die „unmittelbar“
am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Die Formulierung zeigt den Eiertanz der Politik beim Thema
Waffenexporte. Denn während die unmittelbare Beteiligung der Saudis
offenkundig ist, ist unklar, ob auch die Vereinigten Arabischen
Emirate oder Ägypten – ebenfalls zahlungskräftige Kunden auf dem
internationalen Waffenmarkt – dazugezählt werden. Nötig wäre es, doch
entsprechende Nachfragen der Opposition blieben unbeantwortet.

Aus einem anderen Grund irritiert, dass auch Griechenland zu den
besten Kunden der deutschen Waffenindustrie zählt. Schließlich spart
Athen, angetrieben von der EU, bei Renten und Sozialausgaben. Für die
Armee hingegen ist offenbar genug Geld vorhanden. Warum das so sein
muss, hat bislang niemand überzeugend erklären können.

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