Schwäbische Zeitung: Scholz setzt falsche Prioritäten – Ein Kommentar zum ersten Haushalt des SPD-Politikers Olaf Scholz

Olaf Scholz macht es sich zu leicht. Sicher,
jeder Finanzminister muss seinen Haushalt gegen weitergehenden
Wünsche seiner Kollegen verteidigen. Aber Ursula von der Leyens und
Gerd Müllers Einwände sind berechtigt. Spätestens seit der
Flüchtlingskrise weiß man doch, dass Flucht und Elend am besten auch
dort bekämpft werden, wo sie entstehen. Von einem „vernetzten Ansatz“
für mehr Sicherheit wird in Sonntagsreden gesprochen. Doch jetzt
werden ausgerechnet die beiden Ressorts, die diese Gelder brauchen,
kurzgehalten. Dass sie zusammen ihren Protest anmelden, ist gut. Denn
es zeigt, dass zumindest intern der vernetzte Ansatz schon gelebt
wird.

Dass mehr Geld in die Ausrüstung von Soldaten gesteckt werden
muss, ist unstrittig. Dass Auslandseinsätze aber auch nicht kostenlos
sind, dass Deutschland dem Nato-Ziel von zwei Prozent zugestimmt hat,
all das verpflichtet, sich zumindest in Richtung dieses Ziels zu
bewegen, wenn man glaubwürdig sein will. Angesichts der guten
Haushaltslage gibt es keine Entschuldigung, es nicht zu tun.

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