Schwäbische Zeitung: Seehofer verrennt sich – Kommentar zu Seehofer

Horst Seehofer hat die Chance verpasst, die Kuh
vom Eis zu holen. Für eine gute Sicherheits- und Flüchtlingspolitik
gibt es weit mehr Maßnahmen als die Obergrenze. Doch statt Erfolge
und Gemeinsamkeiten der Union zu demonstrieren, zankt Horst Seehofer
weiter.

Die CSU ist immer ein bisschen der Bauch der Union, sie kann ein
anderes Publikum erreichen als die CDU alleine. Deshalb ist die
Gemeinschaft der Union wichtig – für beide, für CDU und CSU. Die
CSU-Bundestagspolitiker haben in Seeon mit ihrem Versuch, Seehofer
und Merkel zu einem „atmenden Deckel“ statt einer Obergrenze für
Flüchtlinge zu bewegen, Verantwortung übernommen. Und nebenbei
gezeigt, dass es Kompromisse geben könnte. Schließlich fordert auch
Merkel schon länger eine Begrenzung.

Doch Seehofer bleibt hart. Das ist schade, denn er hat wie wenige
andere Ministerpräsidenten in den letzten anderthalb Jahren eine
erfolgreiche Flüchtlingspolitik gemacht. Jetzt aber schaltet Seehofer
weiter auf stur und verlängert unnötig das Schauspiel der streitenden
Schwestern. Tief durchatmen und einen „atmenden Deckel“ oder eine
andere Kompromissformel akzeptieren, wäre besser gewesen.

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