Schwäbische Zeitung: Signalfeuer von der Küste – Leitartikel

Es geht um Kiel und mehr. Wenn am Sonntag an der
Küste gewählt wird, steht auch eine neue politische Farbenlehre für
das ganze Land an. Das Parteiensystem wird gerade kräftig
durchgerüttelt, die bekannte politische Lagerbildung funktioniert
nicht mehr. Selbst wenn – wie erwartet – der FDP-Spitzenkandidat
Wolfgang Kubicki einen Adrenalin-Stoß für seine todkranke Partei
erreichen kann, scheint Schwarz-Gelb zum Modell von gestern zu
werden. Das weiß auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie schert sich aber
demonstrativ wenig darum, solange ihre Christdemokraten stark sind
und sie selbst an der Regierung bleibt.

Tatsächlich profitiert von der Schwäche der Liberalen nicht
zwangsläufig Rot-Grün. Das Aufkommen der Piraten nagt an der linken
Seite des Parteienspektrums. Es gibt einige Christdemokraten, die
dies mit Freude sehen und die Piraten offen hofieren.
Verantwortungsvolle Christdemokraten raten dagegen von solch einer
Haltung ab. Denn die Zersplitterung der Parteienlandschaft hat
vielleicht eine vorübergehend belebende Wirkung. Sie hat der
Demokratie auf Dauer aber selten gutgetan.

Während neue Protestparteien wachsen, werden die Linken
schwindsüchtig. Mit ihrer wurstelnden Parteispitze manövrieren sie
sich in die Bedeutungslosigkeit. Das ist kein Unglück, denn ihre
Mission als Ostpartei, für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in
Ost und West zu kämpfen, ist langsam erfüllt.

Sorgen machen aber müssen sich beide Volksparteien. Die SPD kann
auch aus der Schwäche von Schwarz-Gelb nicht genug Honig saugen, um
mit den Grünen zusammen als Alternative aufzutreten. Die Union, die
kaum noch auf ein mehrheitsfähiges Bündnis mit den Liberalen setzen
kann, ist zur Zeit auf die SPD angewiesen, wenn sie regieren will.
Große Koalitionen aber sind bisher immer eine gute Notlösung für
schlechte Zeiten gewesen, haben aber die schlechte Nebenwirkung, in
guten Zeiten Politikverdrossenheit weiter zu schüren.

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