Schwäbische Zeitung: Ãœberfälliger Schritt für mehr direkte Demokratie – Kommentar

Es geht also doch. Die Stürme des Sommers,
verursacht durch den Bundestagswahlkampf, haben zum Glück keine
irreparablen Schäden hinterlassen. Alle Fraktionen im Stuttgarter
Landtag ziehen jetzt an einem Strang, um die Mittel der direkten
Demokratie im Südwesten zu stärken.

Natürlich ist die Einigung, gemessen an den Ausgangsforderungen,
zu wenig für die Grünen. Andererseits ist die CDU, ohne die eine
Zwei-Drittel-Mehrheit ausgeschlossen ist, auch nicht der Versuchung
erlegen, Grün-Rot noch länger zappeln zu lassen. Beide besonders weit
auseinanderliegenden Lager mussten nachgeben, weil
parteiübergreifende Politik nur über Kompromisse funktioniert.

So betritt Baden-Württemberg nicht wirklich Neuland. Die Hürden
machen es auch in Zukunft Populisten schwer, den Regierungsbetrieb
lahmzulegen. Die Bereitschaft zu mehr Vertrauen in das Gespür der
Bevölkerung war überfällig – schon wegen der Landesgeschichte.
Schließlich ist Baden-Württemberg vor knapp 62 Jahren erst durch
einen Volksentscheid als Bundesland legitimiert worden.

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