Schwäbische Zeitung: Überwachte Überwacher

Die Nachricht ist ein Schock. Mitglieder des
deutschen Untersuchungsausschusses werden von einem BND-Mitarbeiter
im Auftrag der NSA ausspioniert. Schlimmer geht es nicht. Schließlich
soll sich doch gerade dieser Ausschuss damit beschäftigen, wen die
NSA alles ausspionierte und wie man das in Zukunft verhindern kann.
„Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, verdient weder
Freiheit noch Sicherheit“, hat Benjamin Franklin einst gewarnt. Zur
Freiheit jedes Einzelnen und erst recht der Abgeordneten gehört aber,
dass sie selbst entscheiden können, wem sie was mitteilen wollen. Das
gilt auch unter Freunden. Wenn derjenige, der seine E-Mails
verschlüsselt, schon verdächtig ist, gerät das
Rechtsstaatsverständnis vollends ins Wanken. Man könnte zwar
sarkastisch fragen, wozu es überhaupt noch der Hilfe eines Spions
bedarf, wo doch laut Zeugen im Ausschuss BND und NSA ohnehin so eng
zusammenarbeiten. Keine Frage aber ist, dass die angeschlagenen
Beziehungen zu den USA weiter belastet werden. Von Vertrauen ganz zu
schweigen.

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