Schwäbische Zeitung: Ungerecht und unausgegoren – Leitartikel zu kostenlosem Nahverkehr

Der Bundestag hat jetzt erstmals über die Idee
debattiert, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten. Der
Vorschlag stößt bei einigen Umweltverbänden auf Zustimmung, zeigt
aber vor allem, wie verzweifelt die Bundesregierung ist, die Klage
der EU und die drohenden Fahrverbote wegen der
Stickstoffdioxid-Emissionen in letzter Minute doch noch abzuwenden.
Denn im Kern ist der Vorstoß unrealistisch und ungerecht – und er
setzt ein völlig falsches Zeichen.

Unrealistisch ist die Idee von kostenlosen Bussen und Bahnen nicht
nur aufgrund der Tatsache, dass die Finanzierung der Fahrscheine
völlig unklar ist. Sollte es jedoch einen allgemeinen Freifahrtschein
geben, so würden nach Schätzungen von Verkehrsexperten 30 bis 40
Prozent an Fahrgästen zusätzlich auf die öffentlichen Verkehrsmittel
umsteigen. In den Metropolregionen, also genau in den Städten, die
unter den Abgasen leiden, sind die Busse und Bahnen allerdings schon
seit Langem an der Kapazitätsgrenze. Keine Kommune wäre in der Lage,
das zusätzliche Fahrgastaufkommen zu bewältigen.

Dabei ist die auf den ersten Blick so gemeinnützig anmutende
Lösung zutiefst ungerecht. Denn die Bürger, die jenseits von
Stuttgart, Hamburg und München in Dörfern leben, in denen allenfalls
morgens und abends ein Bus fährt, müssen mit ihren Steuern den
Nahverkehr in den Metropolen finanzieren, den sie nicht nutzen. Damit
würde der Vorschlag das Problem, dass viele ländliche Regionen
bereits jetzt abgehängt sind, noch weiter verschärfen – und der
Pendlerpauschale, die der Landflucht entgegenwirken soll, ihre
Lenkungskraft nehmen.

Vor allem aber: Die Idee des kostenlosen Busverkehrs setzt ein
völlig falsches Zeichen, denn es gibt keinen kostenlosen Busverkehr.
Mobilität kostet, sie ist teuer, sie verbraucht Ressourcen, sie
schädigt die Umwelt und belastet die Infrastruktur. Deshalb muss eine
effektive Steuerung immer bei der Nutzung ansetzen. Wer wenig fährt,
zahlt wenig, wer viel fährt, zahlt viel – und wer dabei noch die
Umwelt stark belastet, zahlt noch mehr. Das ist gerecht – und der
einzig sinnvolle Ansatz, Verkehr zu steuern.

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