Schwäbische Zeitung: Union droht Gefahr von innen – Leitartikel

Wenn Baden-Württembergs CDU am Samstag in den
Donauhallen in Donaueschingen den Startschuss für die anstehende
Kommunalwahl gibt, steht das Ziel bereits fest: Die Union will sowohl
der grün-roten Landesregierung in Stuttgart als auch den eigenen
Gefolgsleuten mit einem klaren Sieg zeigen, wer die bestimmende
politische Kraft im Land ist.

Ein Absturz wie am vergangenen Sonntag bei der Schwesterpartei CSU
in Bayern ist für die Wahlen im Südwesten am 25. Mai nicht
eingepreist. Im Gegenteil: Landeschef Thomas Strobl hofft nach der
bereits sehr erfolgreichen Bundestagswahl auf eine neuerliche
Machtdemonstration, um die Koalition in Stuttgart weiter zu
verunsichern. Die Union kann dank guter Umfragewerte mit breiter
Brust in die Abstimmung gehen.

Tatsächlich droht der Partei derzeit weit mehr Gefahr von innen
als von außen: Während Grüne und Rote der Opposition in Straßenbau-
und Schulpolitik derzeit eine Steilvorlage nach der anderen liefern,
schwelt innerhalb der Union seit Monaten ein Führungsstreit, wer die
Partei denn nun über die 40 Prozent bringen und mit welchem Partner
auch immer zurück in die Landesregierung führen kann. Während Peter
Hauk seine Hoffnungen auf den Spitzenposten wohl schon begraben hat,
bringen sich Thomas Strobl und Guido Wolf in Stellung. Auch wenn es
vielleicht nicht immer so scheint – beide wollen die Partei führen.

Selbst wenn die CDU es schafft, eine vorzeitige und wohl auch
unnötige Eskalation bei der Fraktionschefwahl am 8. April zu
vermeiden – das Problem drängt weiter. Die Basis will sich endlich
hinter einen Kretschmann-Herausforderer scharen – und nicht hinter
einer Leerstelle. Eine offene Konkurrenz könnte dabei zwar die Partei
spalten. Doch ein in Hinterzimmerrunden ausgekungelter
Kandidatenkompromiss wäre nicht viel besser für das Selbstbild einer
angeblich innerlich runderneuerten Partei. Ein basisdemokratischer
Mitgliederentscheid würde zur Farce, wenn auf den Wahlzetteln am Ende
nur ein Name steht.

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