Schwäbische Zeitung: Versprechen mit Ablaufdatum – Leitartikel

Der Verkehrsminister sitzt in der
Seehofer-Falle. Eine Pkw-Maut, die niemandem wehtut außer den
ausländischen Straßennutzern – das war der Wahlkampfschlager der CSU
und namentlich ihres Vorsitzenden und bayerischen
Ministerpräsidenten. Angepriesen hat Horst Seehofer dieses Modell als
überfällige Schließung einer Gerechtigkeitslücke. Motto: Werden die
deutschen Autofahrer im Ausland geschröpft, dann schröpfen wir die
ausländischen Autofahrer im Inland. Seehofers Parteifreund und
zuständiger Ressortminister Alexander Dobrindt hat nun den Salat –
und zwar in doppelter Hinsicht.

Erstens: Es war von vornherein klar, dass die EU-Kommission eine
einseitige Belastung von Ausländern nicht einfach durchwinken würde.
Der Plan Seehofers, den Deutschen die Kosten für Vignette oder Maut
über eine ermäßigte Kfz-Steuer zurückzugeben, muss auch Nichtjuristen
als reichlich billiger Taschenspielertrick erscheinen. Keine
Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer: Das steht aber nun im
Koalitionspapier. Falls überhaupt eine rechtliche Lösung im Konflikt
mit Brüssel in Sicht wäre, bliebe immer noch ein bürokratisches
Monster übrig. Beispiel: Wie soll ein Kleinwagenbesitzer behandelt
werden, der 80 Euro Kfz-Steuer bezahlt – für die Vignette aber einen
Hunderter hinlegen muss?

Zweitens: Die Mehreinnahmen, welche durch eine ausschließliche
Belastung nichtdeutscher Autofahrer zu erzielen wären, lösen das
Problem maroder Straßen gewiss nicht. Großes Ärgernis, kleiner
Ertrag, das stünde am Ende zu Buche. Es hilft alles nichts: Sollen
die Defizite der Verkehrsinfrastruktur verschwinden, müssen in
irgendeiner Weise auch die Deutschen – ob einfacher Steuerzahler oder
Autofahrer – zur Kasse gebeten werden. Das Versprechen der Kanzlerin,
mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, hat ein Ablaufdatum in nicht
allzu ferner Zeit. Die vielen Milliarden Euro, die da benötigt
werden, können nicht einfach hier oder dort abgezweigt werden. Es
muss von irgendwoher mehr Geld kommen. So einfach ist es leider.

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