Schwäbische Zeitung: Von wegen harmlos – Kommentar zu „Reichsbürgern“

Spätestens mit den Schüssen in Mittelfranken
sollte sich die Erkenntnis durchgesetzt haben: „Reichsbürger“ sind
keine harmlosen Spinner. Als solche wurden sie lange belächelt, weil
ihre Ideologie so skurril klingt, dass Diskussionen sinnlos scheinen.
Bisweilen mag der David-gegen-Goliath-Effekt, den die „Reichsbürger“
zu inszenieren verstehen, zu heimlicher Sympathie mit den
Außenseitern geführt haben.

Die ist aber nicht angebracht. Die Totalverweigerung bringt die
„Reichsbürger“ geradezu zwangsläufig mit dem Gesetz in Konflikt.
Herausgefordert ist aber nicht nur die Staatsgewalt. Gefragt ist eine
Gesellschaft, die klare Grenzen setzt und sich nicht die Grundlagen
des Zusammenlebens madig machen lässt. Wer das Ignorieren der
Verfassung zum Programm erhebt, sollte von deren Schützern genau im
Blick behalten werden.

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