Schwäbische Zeitung: Von wegen Klimakanzlerin

Ach, was waren die Regierungsjahre von
US-Präsident George W. Bush bequeme Jahre für die sich so engagiert
gebende Klimaschützerin Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin konnte gen
Washington zeigen, wenn es Fragen gab, warum international kein
Fortschritt im Kampf gegen die Kohlendioxid-Emissionen zu verzeichnen
sei.

Wenn die Amerikaner blockierten, dann könne eben nur in kleinen
Schritten etwas für die Umwelt herausgeholt werden, waren die
gängigen Umschreibungen, Erklärungen oder Entschuldigungen für eine
in Wirklichkeit kaum ambitionierte Politik. Ersatzweise ließ sich die
Regierungschefin in roter Outdoorjacke vor schmelzenden
Grönlandgletschern ablichten. Wenn frau so könne, wie sie wolle, dann
wäre einiges drin, wurde auf diese Weise suggeriert. Viele glaubten
der früheren Bundesumweltministerin im Kabinett von Helmut Kohl.

Mittlerweile setzt Merkel andere Akzente. Statt zum Klimagipfel
nach New York mit 120 Staats- und Regierungschefs zu fliegen, wird
die Kanzlerin mit den Granden der nationalen Wirtschaft den Tag der
deutschen Industrie feiern. In den USA wird Merkel dafür von der
blassen Umweltministerin Barbara Hendricks vertreten, der es seit
ihrer Ernennung im Dezember vergangenen Jahres tatsächlich gelungen
ist, in der Öffentlichkeit mit überhaupt nichts aufzufallen. Schon
vor Beginn der Konferenz versagt die Bundesregierung auf ganzer
Linie. Ihre Klimaschutzpolitik wird der Rolle Deutschlands in der
Welt nicht gerecht.

Die stärkste Industrienation Europas müsste die Führung im Kampf
gegen die Erderwärmung schon aus rein egoistischen – nämlich
wirtschaftlichen – Gründen übernehmen. Die Zeiten ändern sich.
Amerikaner und Chinesen ignorieren längst nicht mehr den Klimawandel.
Für deutsche Technologie und für deutsche Anlagenbauer wird es
zunehmend schwierig, sich auf den Zukunftsmärkten zu behaupten. Und
die schlecht gemanagte Energiewende? Sie ist bislang kein
Exportschlager, der dem Klimaschutz zum Durchbruch verhelfen könnte.

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