Schwäbische Zeitung: Vorstoß zur Unzeit – Leitartikel

Selbst in Zeiten, da Geheimdienste willkürlich
in das Privatleben von Menschen eindringen, scheut Innenminister
Hans-Peter Friedrich nicht davor zurück, eine Ausweitung staatlicher
Überwachung zu fordern. Zwar ist er mittlerweile zurückgerudert, und
natürlich ist die Nutzung von Maut-Daten für Bewegungsprofile
zunächst nicht mit der großangelegten NSA-Spionage vergleichbar. Doch
der Vorstoß zeigt, dass es neben dem Sicherheitsargument
tieferliegende Ursachen dafür gibt, dass Staaten ihre Bürger
ausspionieren.

Staatliche Institutionen – vor allem Geheimdienste und
Sicherheitsbeh̦rden Рneigen vermeintlich im Namen des Gemeinwohls
dazu, ihre Kompetenzen ständig auszuweiten. Leib und Leben seiner
Bürger zu schützen, ist ohne Frage ein zentraler Auftrag des Staates,
die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit muss jedoch gewahrt
bleiben. Freiheit ist ein absoluter Wert, Sicherheit kann es nie zu
100 Prozent geben. Eigentlich wäre es Aufgabe der Politik,
Geheimdiensten Grenzen aufzuzeigen, doch wie derzeit zu sehen, hat
sie kein Interesse daran. Im Gegenteil: Das Argument, alles sei doch
nur zum Besten der Menschen, zu deren Sicherheit, wird sogar noch in
einer Zeit strapaziert, in der Forderungen nach mehr Datenschnüffelei
gerade überhaupt nicht im Trend sind.

Es zeugt darüber hinaus von großer Chuzpe, wenn man in der
Geheimdienst-Affäre ständig mit dem Finger auf die Amerikaner zeigt,
während man hierzulande unverhohlen auf Bewegungsdaten schielt, in
den Koalitionsverhandlungen die Bürgerrechte kaum eine Rolle spielen
und deutsche Geheimdienste ausgiebig mit der NSA kooperieren. So
einfach stiehlt man sich aus der Verantwortung. Die US-Geheimdienste
mögen jegliches Maß verloren haben, doch auch in Deutschland wird
eine der wichtigsten Errungenschaften der vergangenen Jahrhunderte zu
oft stiefmütterlich behandelt: Das Recht, vom Staat in der privaten
Lebensführung in Ruhe gelassen zu werden, solange man niemanden sonst
in seinen Rechten beeinträchtigt.

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