Schwäbische Zeitung: Weder wahr noch klar – Kommentar zu NSA-Ausschuss

Einen Tag der Wahrheit und Klarheit hatte sich
der Grüne Hans-Christian Ströbele zum Abschluss gewünscht. Doch klar
ist seit dem ersten Tag des NSA-Ausschusses nur, dass nichts klar ist
– auch nicht, was wahr ist und was nicht. Kanzlerin Angela Merkel
hatte vor vier Jahren, gleich nachdem bekannt geworden war, dass die
NSA ihr Handy abhört, naiv verkündet, dass Abhören unter Freunden gar
nicht gehe. Dann kam die peinliche Überraschung: Auch der BND
spioniert Freunde aus. Das wussten viele Menschen in Deutschland
nicht. Merkel aber hätte es wissen müssen, denn im Kanzleramt sitzt
die Kontrolle des BND. Bei jedem Minister heißt es: Entweder er weiß,
was in seinem Haus los ist, oder aber er muss zurücktreten. Merkel
findet offenbar, dass sie nicht alles wissen muss. Das ist schlecht.

Und als ob die erste Unwahrheit nicht genug gewesen wäre, folgte
die zweite. Man werde sofort ein No-Spy-Abkommen mit den USA
abschließen, verkündete damals die Bundesregierung. Allein, die USA
dachten überhaupt nicht daran und hatten auch nie eine entsprechende
Zusage gegeben, wie sich herausstellte. So endet der Ausschuss, wie
er angefangen hat: mit Ungereimtheiten und der Erkenntnis, dass
Geheimdienste ein weitgehend unkontrolliertes Eigenleben führen.

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