Schwäbische Zeitung: Zahnloser Tiger – Kommentar zur Mietpreisbremse

Gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht.
Das zeigt sich einmal mehr an der umstrittenen Mietpreisbremse.
Gedacht war sie, um die Mieten im Zaum zu halten, die in einigen
süddeutschen Städten regelrecht explodiert sind.

Doch die Mietpreisbremse verfehlt ihr Ziel. Das Gesetz überlässt
es dem Mieter, den Wucher nachzuweisen. Wo 150 Interessenten um eine
Wohnung konkurrieren, ist es unrealistisch, dass ein Mieter seine
Rechte einklagt. Außerdem muss der Vermieter nicht offen legen, wie
viel er bisher für diese Wohnung verlangt hat.

Immerhin: Das Gesetz kann die schlimmsten Auswüchse eindämmen. Die
galoppierenden Mieten haben ihre Ursache in einem eklatanten Mangel
an Wohnungen, vor allem in Städten mit einer Hochschule. Und das ist
nicht erst seit gestern so. 60000 neue Wohnungen müssten jedes Jahr
entstehen, um dem Mangel wirksam zu begegnen. Nur rund die Hälfte
davon werden tatsächlich gebaut.

Zwar hat die Landesregierung die Mittel dafür seit 2012 mehr als
verdoppelt, doch das ist nicht genug. Die öffentliche Hand muss mehr
tun, um Wohnraum für Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen
zu schaffen. Wohnen muss bezahlbar bleiben. Gelingt dies nicht, wäre
eine weitere soziale Spaltung die Folge.

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