Schwäbische Zeitung: Zarte Blüte im Kreuther Schnee – Kommentar

Gemessen an ihrer einstigen Stärke ist die CSU
keine übermächtige Partei mehr. Aber gemessen an den meisten anderen
Parteien wird sie erneut zum Musterbeispiel für Geschlossenheit und
eindeutige Zielsetzung. Vor allem die FDP, aber auch die CDU, können
sich da nach der Klausur von Kreuth eine Scheibe abschneiden.

Erstens: In der Frage der Euro-Schuldenkrise gibt die CSU nun den
Ton an im bürgerlichen Lager. Sie hat in Kreuth in klarer Sprache und
ohne Hintertürchen festgelegt, dass unbelehrbare Schuldenländer im
schlimmsten Fall die Währungsunion zu verlassen haben. Das geht viel
weiter als die Drohungen der Kanzlerin und die halblebige
Mitgliederbefragung der Liberalen. Und das trifft vor allem die
Befindlichkeit der Bürger, die nicht über das Zumutbare hinaus für
andere Mitgliedsstaaten bluten wollen.

Zweitens: Mit seinen Ordnungsrufen zur Interessenwahrung der
Rentner macht Horst Seehofer klar, dass die Unionsparteien allen
Bürgern verpflichtet sein müssen, wenn sie Volksparteien bleiben
wollen. Die Grenzen der Umverteilung sind in Deutschland erreicht –
auch im Sinne der Kaufkraft breiter Schichten.

Drittens, und nicht minder wichtig: Indem sie ihre Forderung nach
einem Betreuungsgeld für Familien bekräftigt, stellt sich die CSU
gegen den vermeintlichen Zeitgeist, der bis weit in die Union hinein
Familienfrauen und Familienmänner mit Schlagworten wie „Herdprämie“
beleidigt und damit auch die viel beschworene Wahlfreiheit zur Farce
macht.

Spannend ist, dass solche Positionen der CSU offenbar mitnichten
schaden, sondern der gebeutelten Partei wieder Auftrieb geben. Die
Bäume wachsen zwar nicht in den Himmel für Seehofer und die Seinen –
aber sie schlagen zumindest wieder so aus, dass die Hoffnung auf eine
hauchdünne Mehrheit nicht als blanke Illusion erscheinen muss. Zum
Schluss die wichtigste Wahrheit: Zu viel Rücksicht auf
großbürgerlich-liberale Befindlichkeiten kann letztlich auch nicht im
Interesse der FDP sein. Wenn die Konservativen ihre Stammwähler
vergraulen, um die Freidemokraten zu schonen, träfen sich die
Beteiligten in der Opposition wieder.

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