Schwäbische Zeitung: Zeichen der Unehrlichkeit

Dass die Pkw-Maut ein Stück aus dem Tollhaus
ist, weiß man nicht erst seit der Ankündigung, bei künftigen
Erhöhungen die Kfz-Steuer nicht automatisch anzupassen. Der jüngste
Gesetzentwurf zeigt aber, wie unehrlich die Koalition in Sachen Maut
ist.

Die Maut kann nur mit Europarecht kompatibel sein, wenn ein
direkter Zusammenhang zwischen ihrer Erhebung und der Kfz-Steuer
nicht besteht. Dem trägt die Politik Rechnung, indem sie jetzt beide
Systeme auf dem Papier trennt. Bislang hatte die Koalition den
Menschen indes vorgegaukelt, dass Maut und Kfz-Steuer wie
kommunizierende Röhren seien. Der Steuererlass für inländische
Maut-Zahler war sozusagen das Hauptverkaufsargument für das Projekt.

Fakt ist: Der Staat, der Steuereinnahmen in nie gekannter Höhe
verzeichnet, will mehr Geld und nutzt dafür alle Möglichkeiten. Und
wer die vollmundigen Ankündigungen aus der Koalition glaubt, dass es
trotz der europarechtlichen Probleme auch künftig bei der
Kostenneutralität für Inländer bleibt, dem sei ein Blick auf den Soli
empfohlen. Der hätte auch 2019 auslaufen sollen.

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