Schwäbische Zeitung: Zu früh für den Rechenschieber – Kommentar

Die Diskussion hat etwas Absurdes an sich. Fast
scheint es, als würden Steuererhöhungen an sich einen Wert
darstellen. So wie bessere Bildung oder höhere Renten. Doch noch
nicht einmal die Grünen haben Steuererhöhungen als Herzenswunsch
angemeldet. Und so macht es auch wenig Sinn, sie weiterhin zu
fordern, wie SPD und Grüne es tun, oder sie gänzlich abzulehnen wie
die Union. Es geht doch um etwas ganz Anderes. Eine neue Regierung,
wenn sie dann einmal zusammengefunden hat, muss sagen, was sie in
Deutschland besser machen will. Es ist nicht die Pkw-Maut, die das
Land wirklich umtreibt. Es ist die Bewältigung der europäischen
Finanzkrise, der Schuldenabbau, die Neuordnung des deutschen
Föderalismus, die Sicherheit in Renten- und Pflegesystemen, die
bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auf die es ankommt. Erst
wenn man sich über die großen Ziele einig ist, kann und muss
gerechnet werden. Natürlich ist zur Finanzierung ein höherer
Spitzensteuersatz denkbar. Besser aber wäre, wenn die hohen
Steuereinnahmen anhalten, ein Sparkurs, der das Wünschenswerte mit
dem Machbaren vereint.

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