Schwäbische Zeitung: Zu lange nur Zuhörer gewesen / Kommentar

Baden-Württemberg bekommt nun also auch etwas,
das die anderen 15 Bundesländer bereits auf den Weg gebracht oder
bereits umgesetzt haben: Ein eigenes Kontrollgremium, welches den
Verfassungsschützern auf die Finger schauen soll.

In seltener Einigkeit verständigten sich alle Fraktionen auf die
Grundzüge, nur in der Frage von Vorsitz und Besetzung dürfte es noch
die landespolitisch üblichen Winkelzüge geben. Angesichts des Streits
um die Rolle des Verfassungsschutzes ist die Einigung eine schöne
Ãœberraschung. Eine richtige Erfolgsmeldung ist sie allerdings nicht.
Dazu hat der Landtag sich zu lange mit seiner Rolle als Zuhörer der
Schlapphüte begnügt. Zu lange haben die Südwest-Parlamentarier mit
einem Schuss Hybris darauf verwiesen, dass die eigene Behörde
tadellos arbeite und die den NSU-Terror fördernden Deppen in
Thüringen saßen. Doch Vertrauen ist auch beim eigenen
Verfassungsschutz beileibe nicht immer gut. Kontrolle ist besser.

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