Schwäbische Zeitung: Zum EnBW-Untersuchungsausschuss: Genügend Erkenntnisse

Vor einem Jahr musste der damalige Vorsitzende
des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, zurücktreten. Er
hatte dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus interne
Dokumente zugespielt. Ãœberraschungen wie diese begleiteten die Arbeit
dieses Gremiums, das viel länger tagte als gedacht und dessen Arbeit
nicht durchgängig Vorbildcharakter hat.

Selten zuvor war ein Gremium so löchrig, und das betraf alle
Seiten. Vertrauliches blieb nicht vertraulich. Das schaffte
Zwietracht, Vorabbewertungen ließen Zweifel am vorurteilsfreien
Vorgehen aufkommen. Die parallel laufenden Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft gegen Stefan Mappus und die von Grün-Rot
eingereichte Schiedsklage zur Überprüfung des Kaufpreises brachten
weitere Unruhe.

Mappus zwang das Gremium fast noch in die Knie, weil er spät auf
einem Status als Betroffener bestand – mit Wünschen und Forderungen,
die nicht erfüllt wurden. Doch Gerichte sind schon eingeschaltet.
Auch das erklärt die Eile der vergangenen Wochen, bald einen
Abschlussbericht zu schreiben.

Untersucht worden ist genug. Eine Erkenntnis, dass Mappus gegen
die Verfassung verstoßen hat, traf zudem schon der Staatsgerichtshof.
Zu den Lehren aus den gut zwei Jahren Arbeit gehört, das
Untersuchungsausschussgesetz sattelfester zu machen. Dazu mag dann
auch zählen, nicht immer in vollem Umfang die Öffentlichkeit
zuzulassen. Als spektakulär eingestufte Auftritte wie jene drei des
Stefan Mappus wurden stundenlang live übertragen. Das aber
widerspricht den Vorgaben, dass später geladene Zeugen Aussagen
anderer nicht direkt verfolgen dürfen.

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