Schwarz-Gelb gegen Zweitverwertungsrecht im Urheberrecht

Anlaesslich der gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Einfuehrung eines Zweitverwertungsrechtes fuer wissenschaftliche Veroeffentlichungen erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Burkhard Lischka und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:

Jetzt ist klar: CDU/CSU und FDP stellen sich unmissverstaendlich gegen ein Zweitverwertungsrecht fuer wissenschaftliche Zeitschriftenbeitraege und Artikel in Sammelwerken. In ihren Redebeitraegen zur gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Verankerung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts im Urheberrecht haben sich beide Fraktionen deutlich gegen unseren Vorschlag ausgesprochen.

Traurig ist, dass die Redebeitraege verdeutlichten, dass die Kolleginnen und Kollegen unseren Vorschlag offenkundig nicht einmal richtig verstanden haben.

Das Zweitverwertungsrecht hilft der Wissenschaft, es erlaubt den Autoren nach einer Embargofrist ihre Forschungsergebnisse neben der Publikation in Fachzeitschriften auch auf eigenen Webseiten oder Hochschulservern zu veroeffentlichen.

Damit stellen sich CDU/CSU und FDP nicht nur gegen die Vorschlaege der SPD, sondern auch gegen die Wuensche des Bundesrates und aller deutschen Wissenschaftsorganisationen.

Einmal mehr wird die Innovationsrhetorik der Bundesregierung als leere Huelse entlarvt. Wo ist denn eigentlich diese Regierung, wenn es darum geht, ein forschungs-, wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht zu installieren?

Nebenbei beschaedigt die Regierungskoalition auch noch den fuer Forschung und Bildung zustaendigen stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Michael Kretschmer. Dieser hatte noch im Juni 2010 in einem Blog (ironischerweise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) gefordert: „Wo Ergebnisse aus staatlich gefoerderter Forschung hervorgehen und in Fachzeitschriften mit Peer Review veroeffentlicht werden, muss eine parallele, zeitgleiche Veroeffentlichung in einer offenen Datenbank moeglich sein.“

Fazit: bei diesen zerstrittenen Fraktionen sind Wissenschaft und Forschung nicht gut aufgehoben.

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