Schwarz-Gelb: Keine Ideen fuer Landwirtschaft und Verbraucher

Zu den Beratungen im Haushaltsausschuss ueber den Einzelplan 10 (Bundesministerium fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:

Die deutsche Land- und Ernaehrungswirtschaft steht vor grossen Herausforderungen: Die weltweiten Folgen des Klimawandels, der Verlust der Artenvielfalt, eine wachsende Weltbevoelkerung sowie die Nutzungskonkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion erfordern eine abgestimmte, langfristig wirksame Strategie. Statt hier neue Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und die knappen Haushaltsmittel fuer zukunftsgerichtete Investitionen zu verwenden, verpulvert die schwarz-gelbe Regierungskoalition das Geld mit dem Gruenlandmilchprogramm und der Ausweitung der Agrardieselsubventionierung. Das ist keine nachhaltige Politik, sondern ein Strohfeuer fuer den Bauernverband.

Die SPD hat deshalb im Haushaltsausschuss vorgeschlagen, stattdessen ein Bundesprogramm zur Foerderung der nachhaltigen Landwirtschaft aufzulegen, die drastischen Kuerzungen bei der fuer die Entwicklung der laendlichen Raeume so wichtigen Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Kuestenschutz (GAK) zurueckzunehmen und den Aufbau von Erzeugerzusammenschluessen der Milchviehhalter zu unterstuetzen.

Um eine durchsetzungsstarke Vertretung deutscher Verbraucherinteressen in Bruessel zu gewaehrleisten, forderte die SPD ausserdem eine Verstaerkung der Mittel fuer den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Vorgeschlagen wurden Mittel fuer eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit, die bedarfsgerechte Finanzierung der Stiftung Warentest sowie eine Neuausrichtung der Forschungsfoerderung.

Denn Deutschland braucht ein Gesamtkonzept zum Aufbau einer systematischen verbraucherbezogenen Forschung, die vor allem verhaltensoekonomische Ansaetze aufgreift.

Die Abgeordneten der CDU, CSU und FDP haben im Haushaltsausschuss alle Vorschlaege der SPD abgelehnt, ohne selbst einen einzigen Antrag vorzulegen. Dies ist eine Ideenlosigkeit, die dem laendlichen Raum schadet und die die Verbraucher teuer bezahlen werden.

Kontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69