Schwarz-gelber Gesetzentwurf zum Verbot spekulativer Leerverkaeufe entpuppt sich als Symbolpolitik

Zu der heutigen Anhoerung zum Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbraeuchliche Wertpapier- und Derivategeschaefte erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Manfred
Zoellmer:

Die Anhoerung hat bestaetigt, dass ungedeckte Leerverkaeufe und spekulative Kreditausfallversicherungen (sogenannte „naked Credit Default Swaps“) auf den Finanzmaerkten krisenverschaerfend gewirkt haben. Um die Funktionsfaehigkeit der Finanzmaerkte zu erhalten ist es deshalb erforderlich, solche spekulativen Finanztermingeschaefte zu verbieten und Massnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz zu ergreifen.

Wir begruessen ausdruecklich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre zoegerliche Haltung aufgegeben und unserer Forderung nach einem gesetzlichen Verbot ungedeckter Leerverkaeufe und spekulativer Kreditausfallversicherungen gefolgt ist. Nach Auffassung verschiedener Sachverstaendiger sind die im Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb vorgesehenen Regulierungsmassnahmen aber voellig unzureichend. Das von der Bundesregierung geplante Verbot bezieht sich lediglich auf ungedeckte Leerverkaeufe im inlaendischen boerslichen Handel.
Ausgenommen bleiben damit ungedeckte Leerverkaeufe im ausserboerslichen Handel, die ein viel groesseres Volumen ausmachen. Auch die geringere Markttransparenz macht eine Einbeziehung des ausserboerslichen Handels in das Verbot unbedingt erforderlich.

Die von Anfang an eingeschraenkte Reichweite des Gesetzentwurfs wurde im Laufe des Aufstellungsprozesses noch weiter zurueckgenommen. Das im ersten Diskussionsentwurf noch enthaltene Verbot spekulativer Aktien- und Waehrungsderivate, die wirtschaftlich einer ungedeckten Leerverkaufsposition entsprechen, wurde im endgueltigen Gesetzentwurf zu einer blossen Ermaechtigungsnorm abgeschwaecht. Die Umgehungsmoeglichkeiten eines Leerverkaufsverbots von Aktien durch entsprechende Derivate erfordert aber eine unbedingte Untersagung dieser Geschaefte. Dies laesst darauf schliessen, dass es der schwarz-gelben Bundesregierung an einem echten Willen zu einem wirksamen Verbot spekulativer Leerverkaeufe fehlt.

Der Gesetzentwurf entpuppt sich somit vor allem als Symbolpolitik mit dem eine entschlossene Bekaempfung der schaedlichen Spekulationen auf den Finanzmaerkten lediglich vorgegeben wird. Die Bundesregierung weicht mit dem Verzicht auf die Einbeziehung des ausserboerslichen Handels und der ungenuegenden Reichweite der Verbote der eigentlichen Herausforderung aus.

Bei der von der EU-Kommission angekuendigten Initiative zur Regulierung der Derivatemaerkte wird sich die SPD konsequent fuer eine Einbeziehung sowohl des boerslichen als auch des ausserboerslichen Handels einsetzen.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69