Schwarz-gelbes Abrisskommando: Scharfe Kritik des Paritätischen an geplanten Wohngeldkürzungen zu Lasten der Ärmsten

Als „Sparen mit der Abrissbirne“ kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesbauministeriums,
die Wohngeldzahlungen des Bundes um 40 Prozent zu kürzen.
Hunderttausende Familien würden so bewusst und mutwillig in Hartz IV
und damit in Armut getrieben. Der Verband warnt vor dem sozialen
Verfall in den Kommunen und fordert von der Bundesregierung eine
Revision des gesamten Sparpaketes.

„Es ist kaltherzig und unverfroren, derart drastische
Wohngeldkürzungen vorzuschlagen, wohlwissend, dass dadurch
hunderttausende Familien mehr zukünftig auf Hartz IV angewiesen sein
werden. Das Wohngeld ist das effizienteste Instrument der
Armutsprävention, das wir haben. Wer das Wohngeld streicht, treibt
erwerbstätige Familien mutwillig in die Armut“, kritisiert Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Das ist
Sparpolitik ohne Sinn und Verstand.“ Diese Maßnahme reihe sich damit
ebenso naht- wie würdelos ein in die zuvor angekündigten
Kahlschlagkürzungen zu Lasten der Ärmsten bei Elterngeld, Hartz IV
und Arbeitsmarktpolitik.

Der Paritätische warnt vor den verheerenden sozialen Folgen einer
solchen Sparpolitik mit der Abrissbirne. „Am Ende werden wir einen
gesunden Bundeshaushalt haben, aber vor einem gesellschaftlichen
Trümmerhaufen stehen“, so Schneider. Der Verband fordert eine
Totalrevision des Sparpaketes. „Sozialleistungen, die Armut bekämpfen
oder vermeiden, müssen absolutes Tabu sein. Um eine ausgewogene,
faire und gerechte Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten, muss
sich die Regierung endlich an die Einnahmenseite heran trauen“,
fordert Schneider. Der Verband fordert die stärkere Heranziehung
Besserverdienender, vor allem die Beseitigung von Steuerprivilegien
wie etwa für Erben und Vermögende.

Laut Berliner Zeitung plant das Bundesbauministerium, die
Wohngeldzahlungen insgesamt um rund 40 Prozent von derzeit 800
Millionen auf 491 Millionen Euro zu kürzen.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24 636 305, E-Mail: pr[at]paritaet.org