Schweiz lockert Waffenembargo gegen Somalia

Die Schweiz hat das Waffenembargo gegen Somalia weitgehend gelockert. Das entschied der Schweizer Bundesrat am Mittwoch. Damit werden die entsprechenden Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrats umgesetzt. Somalia darf damit erstmals seit 1992 wieder Handfeuerwaffen importieren. Die Waffen sollen den Sicherheitskräften im Kampf gegen die islamistischen Rebellen dienen. Aufgrund der Bewilligungspflichten der Kriegsmaterialgesetzgebung kann die Schweiz indessen auch künftig derartige Exporte nach Somalia unterbinden, wenn diese nicht mit den gesetzlichen Erfordernissen zu vereinbaren sind. Die Schweiz hatte Somalia seit über zehn Jahren keine Ausfuhrbewilligung für Rüstungsgüter erteilt.

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