Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt zu den Pflegeplänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr:
Seit Wochen fällt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für die dringend zu reformierende Pflege nichts Besseres ein als Worthülsen. Statt Ankündigungen sind aber Taten gefragt. Bahr muss endlich die Wahrheit sagen und konkrete Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung einer qualitativen Pflege in Deutschland vorlegen. Ohne Mehreinnahmen in der Pflegeversicherung wird es nicht gehen.
Ausreichend Zeit für Vorschläge hatte diese Bundesregierung: Wie soll die Pflege in Zukunft krisensicher gestaltet werden? Wie gedenkt Bahr die ergänzende kapitalgedeckte Finanzierung umzusetzen? Denn sie wird von CSU-Chef Seehofer rundherum abgelehnt und in der Koalition gibt es darüber keine Einigung.
Die SPD und die SPD-geführten Länder haben klar benannt, was nach unseren Vorstellungen eine zukunftsfeste Pflegeversicherung leisten muss. Dies beinhaltet die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes sowie die quantitative und qualitative Verbesserung der Personalversorgung bis hin zu einer sozial gerechten Finanzierung im Rahmen eines solidarischen Bürgerversicherungskonzeptes.
Die Koalition streitet ? und die Leidtragenden sind mal wieder die Pflegebedürftigen und die Pflegenden. Der Gesundheitsminister muss jetzt endlich liefern!
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