Die serbische Regierung heisst die heutige formale Eröffnung der
Verhandlungen über den Beitritt von Serbien zur Europäischen Union
als „einen historischen Schritt“ willkommen.
Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ist die deutlichste
Anerkennung der Veränderungen, welche von der Koalitionsregierung
seit der Machtübernahme in Serbien und im Besonderen im Hinblick auf
das Programm der politischen und wirtschaftlichen Reformen
vorgenommen wurden. Weiterhin ist es ein Beweis des Vertrauens und
der Kooperation, welche zwischen Belgrad und der Europäischen Union
etabliert wurden.
Für die nächsten Monaten liegt viel konkrete Arbeit vor, doch es
wurde bereits viel unternommen, um die serbische Gesetzgebung den
Anforderungen der EU anzupassen. Die Regierung wird weitere Reformen
implementieren, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen so
problemlos wie möglich vorangetrieben werden können.
Der Ministerpräsident Ivica Daci? erklärte: „Die Aufnahme der
Verhandlungen ist ein historischer Schritt für Serbien und eine
grosse Errungenschaft für die Koalitionsregierung. Wir sehen dies als
einen bekräftigenden Widerhall der Schritte an, welche wir
unternehmen, um Serbien zu transformieren, und wir freuen uns darauf,
die Verhandlungen so schnell wie möglich voranzutreiben, sodass die
serbische Bevölkerung alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft so schnell
wie möglich geniessen kann.“
Der stellvertretende Ministerpräsident Aleksandar Vucic erklärte:
„Wir sind stolz darauf, dass dieser historische Moment unter der
Führung der Koalitionsregierung erreicht wurde, doch dies ist erst
der Beginn einer besseren Zukunft für Serbien als eine moderne
Demokratie mit einer dynamischen Wirtschaft im Herzen von Europa.“
Hintergrund
Die Verhandlungen zwischen Serbien und der EU über ein
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, eine Vorstufe der
EU-Mitgliedschaft, wurden im Oktober 2005 aufgenommen. Das Abkommen
wurde im April 2008 unterzeichnet und trat am 1. September 2013 in
Kraft. Der visafreie Reiseverkehr zwischen Serbien und der EU wurde
gegen Ende des Jahres 2009 eingeführt.
Im Dezember 2009 hat Serbien einen formalen Antrag auf die
EU-Mitgliedschaft gestellt. Nach eingehenden Untersuchungen, im
Rahmen derer Serbien gebeten wurde, 2.500 Fragen zu beantworten, hat
die EU-Kommission empfohlen, dass Serbien den offiziellen
EU-Kandidatenstatus erhält. Der Europäische Rat stimmte dem im März
2012 zu.
Nach dem am 19. April 2013 geschlossenen Abkommen zwischen Belgrad
und Pristina entschied der Europäische Rat am 28. Juni 2013, gegen
Ende Januar 2014 offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien
aufzunehmen. Am 17. Dezember 2013 wurde bekanntgegeben, dass die
Verhandlungen offiziell am 21. Januar 2014 in Brüssel eröffnet
würden.
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