Serbische Fortschrittspartei: Mehrheitsentscheidung ebnet den Weg für Veränderungen

Wahltagsbefragungen zufolge konnte sich die Serbische
Fortschrittspartei (SNS) unter dem Vorsitz von Aleksandar Vucic im
Zuge der serbischen Parlamentswahl am 16. März mit nahezu 50 % der
Stimmen eine absolute Mehrheit sichern. Nach den serbischen
Regelungen zur Stimmenverteilung erhält die Partei mit diesem
Stimmenanteil über 155 der 250 verfügbaren Sitze.

Erstmals in der demokratischen Geschichte Serbiens konnte somit
eine absolute Mehrheit erzielt werden, woraus sich die Möglichkeit
ergibt, notwendige Reformen umzusetzen und Veränderungen einzuleiten,
die das neue Serbien weiter stärken werden. Die neue Regierung hat
sich bereits eine Agenda einschneidender Reformen auferlegt, bei
denen der wirtschaftliche Aufschwung, die Arbeitsplatzbeschaffung und
der anhaltende Kampf gegen die Korruption im Vordergrund stehen.
Darüber hinaus hat sich die SNS dazu verpflichtet, Serbiens
Fortschritte in Richtung EU-Beitritt voranzutreiben und sich für
regionale Stabilisierung und einen fortgesetzten Dialog mit Pristina
einzusetzen.

In seiner Siegesrede in der Parteizentrale der SNS in Belgrad
würdigte der kommende Premierminister seine politischen Gegner,
dankte der serbischen Bevölkerung für ihr Vertrauen und bekräftigte
sein Engagement für ein besseres Serbien. „Die wichtigste aller
Partnerschaften besteht zwischen Volk und Regierung. Uns stehen in
den kommenden Monaten schwere Zeiten bevor, aber gemeinsam können wir
es schaffen und Serbien zu einem Land machen, das im Dienste seines
Volkes steht.“ Die übrigen Kandidaten ermutigte er zu einem offenen
Dialog als künftiges Mittel zur Erreichung der Zielsetzungen des
Landes.

Im Anschluss an eine wegweisende Ãœbereinkunft mit Pristina, bei
der Vucic eine zentrale Rolle spielte, begannen zu Beginn des Jahres
die ersten Gespräche über eine mögliche EU-Mitgliedschaft Serbiens.

Die 2008 aus einer Splittergruppe der Serbischen Radikalen Partei
hervorgegangene SNS verfolgt das Ziel, einen Schlussstrich unter die
von grossen Herausforderungen geprägte Nachkriegszeit des Landes zu
ziehen, um Serbiens ambitionierte Pläne im Hinblick auf eine
Mitgliedschaft in der Europäischen Union in die Tat umzusetzen. Als
Parteivorsitzender hat Vucic grosse Fortschritte bei der
Modernisierung der serbischen Wirtschaft erzielt, indem er das Land
als wichtiges Zentrum für Investitionen in der Region etablierte.
Aufgrund zahlreicher politischer Massnahmen und Initiativen der
Regierung ist Serbien zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort
geworden. So sind die in Serbien verzeichneten ausländischen
Direktinvestitionen im Jahr 2013 im Jahresvergleich um das Dreifache
gestiegen, darunter eine Investition im Umfang von 3,3 Mrd. USD aus
den VAE.

Mit Vucic als Regierungsoberhaupt wird Serbien seine
Partnerschaften mit Nachbarländern weiter intensivieren, damit das
Land bis 2020 zur EU gehören und sich als bedeutende politische und
wirtschaftliche Kraft in Europa etablieren wird.

Pressekontakt:
Suzana Vasijlevic, Press@gov.rs, +381648329599

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