Sevim Dagdelen: Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel völlig falsches Signal

„Der heutige Tag ist ein schlechter Tag für die
Protestbewegung in der Türkei, aber ein guter Tag für Erdogan und das
AKP-Regime. Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und
Erdogan für die brutale Polizeigewalt und groben
Menschenrechtsverletzungen mit der Eröffnung neuer
EU-Beitrittskapitel belohnt werden“, kommentiert Sevim Dagdelen,
Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und
stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen
Parlamentariergruppe, die EU-Entscheidung, die Eröffnung eines
weiteren EU-Beitrittskapitels auf Oktober 2013 zu verschieben.
Dagdelen weiter:

„Der –Kompromiss– der EU-Außenminister entfaltet keinerlei Druck
auf die Regierung Erdogan, der die schreckliche Menschenrechtslage in
der Türkei verbessern könnte. Besonders scharf zu kritisieren ist,
dass nicht einmal die Frage der Freilassung von tausenden friedlichen
Demonstrierenden, die seit Beginn der Proteste in Haft sitzen, als
Bedingung für die Erweiterung der Beitrittsverhandlungen gesetzt
wurde. Erdogan kann dies nur so verstehen, dass die gewalttätige
Niederschlagung der Proteste mit fünf Toten und über 7.000
Verletzten, für einen Fortgang der Beitrittsverhandlungen praktisch
keine Rolle spielt. Auch für die Anwendung der Kopenhagener Kriterien
wird ein völlig falsches Signal ausgesendet.

EU und Bundesregierung sind auch weiter bereit, mit autoritären
Regimen zusammen zu arbeiten, wenn dies den eigenen Interessen
dienlich ist. Zu wichtig sind offenbar die Interessen der
Großkonzerne an weiteren Privatisierungen und Marktöffnungen im Zuge
des EU-Beitrittsprozesses und an der Türkei als strategischer Partner
gegen Syrien sowie bei der Abwehr von Flüchtlingen.

DIE LINKE hält eine Eröffnung neuer Kapitel in den
Beitrittsverhandlungen für den falschen Schritt. Eine demokratische
Regierungsform, die Gewährleistung und Durchsetzung der
Menschenrechte für jedermann im Alltag, die Achtung und der Schutz
von Minderheiten und Rechtsstaatlichkeit erreichen sind wichtige
Bedingungen für Verhandlungen um einen EU-Beitritt.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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