Sevim Dagdelen: Forderung nach schnelleren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist skandalös

„Die Forderung Frank-Walter Steinmeiers, jetzt die
Eröffnung neuer Beitrittskapitel mit der Türkei zu beschleunigen, ist
völlig fahrlässig“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zu den aktuellen
Äußerungen des Außenministers anlässlich des Besuchs des türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Dagdelen
weiter:

„Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung
Erdogan sollen offenbar einfach ausgeblendet werden. Auch die jüngste
Eskalation durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen die
Demonstranten der Gezi-Park-Proteste, wie auch seine Säuberungsaktion
im türkischen Justizapparat um Korruptionsvorwürfe abzuwehren, wird
vom deutschen Außenminister mit seiner Forderung regelrecht belohnt.
Es ist völlig inakzeptabel, dass Außenminister Steinmeier sich damit
zum Sprachrohr der deutschen Wirtschaft macht.

Es ist schändlich, dass der SPD-Außenminister mit seinen
Forderungen Erdogan und dem AKP-Regime in der Türkei jetzt auch noch
zur Seite springt. Selbst Bundeskanzlerin Merkel unterstützt die
Position des deutschen Außenministers, auch wenn aus CDU-Reihen
gebetsmühlenartig zu hören ist, dass man gegen einen EU-Beitritt der
Türkei sei. Auch ihr geht es allein um die Beförderung von
Kapitalinteressen und nicht um die Menschen in Deutschland und der
Türkei.

Im Deutschen Bundestag steht allein DIE LINKE gegen die Eröffnung
neuer Beitrittskapitel, solange die Repression in der Türkei immer
weiter vorangetrieben wird. Die Rechte von Beschäftigten,
Gewerkschaftern, Aleviten und Kurden in der Türkei dürfen nicht auf
dem Altar geopolitischer Strategien geopfert werden.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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