Sevim Dagdelen: Lackmustest für Aydan Özoguz

„Der Bundesrat hält der Koalition aus CDU/CSU und
SPD in Sachen Integration den Spiegel vor. Man darf gespannt sein, ob
es der neuen Integrationsbeauftragten gelingt, die
integrationsfeindliche Haltung des Koalitionsvertrages wenigstens so
weit aufzulösen, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur
Ausweitung der Integrationskurse Realität wird. Das wird der erste
Lackmustest für Aydan Özoguz“, erklärt die migrationspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des
heute beschlossenen Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Ausweitung der
Integrationskurse. „Es ist heuchlerisch, einerseits Integration zur
Pflicht zu erklären und andererseits Interessierte vom Rechtsanspruch
auszuschließen.“ Dagdelen weiter:

„Im Koalitionsvertrag bleiben Union und SPD weit hinter den
integrationspolitischen Anforderungen zurück. EU-Bürgern und Menschen
mit humanitärem Aufenthaltsrecht soll kein Rechtsanspruch auf
Integrationskursteilnahme gewährt werden. Zwar wolle man
sicherstellen, dass alle zugelassen werden. Den Asylsuchenden und
Geduldeten soll ein früher Spracherwerb in Zusammenarbeit mit den
Ländern ermöglicht werden, d.h. außerhalb des regulären
Integrationskurssystems. Wie das aussehen soll, steht wie immer in
den Sternen. So werden wohl auch weiterhin Asylsuchende außerhalb der
Erstaufnahmeeinrichtung und Geduldete nicht im Rahmen verfügbarer
Plätze zum Integrationskurs zugelassen werden können.

DIE LINKE fordert seit langem eine Erweiterung des Personenkreises
für die Integrationskurse. Vor allem für die rund 35.000 geduldeten
Personen, die länger als sechs Jahre bzw. für die rund 29.000, die
länger als acht Jahre im Bundesgebiet leben, deren Kinder hier zur
Schule gehen und die weitere Jahre oder dauerhaft in Deutschland
bleiben werden, ist das zwingend. Allein in Nordrhein-Westfalen leben
rund 26.000 Geduldete. 15.000 von ihnen leben seit mehr als sechs
Jahren in Deutschland.

Notwendig für eine Ausweitung des Personenkreises ist eine
Anhebung des Haushaltstitels für Integrationskurse. Doch danach sieht
es derzeit aber eher nicht aus. Das Gegenteil ist der Fall: nach
altem Haushaltsplan ist sogar eine Absenkung um 5 Millionen Euro von
209 auf 204 Millionen Euro geplant.“

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Hendrik Thalheim
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