Nach der türkischen Militäroffensive in
Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen
Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert. „Die beste Kontrolle
von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten“, sagte
Dagdelen am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender phoenix. In
Nordsyrien starte ein Nato-Partner mit deutschen Waffen einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Auf der anderen Seite wiederum
seien Panzerabwehrraketen im Einsatz – offenbar auch aus Deutschland.
„Da zeigt sich die ganze Absurdität, dass überall deutsche Waffen
geliefert werden und keine Kontrolle stattfindet“, sagte die
Linken-Politikerin und erhebt Vorwürfe gegen die geschäftsführende
Regierung: „Da zeigt sich der ganze Zynismus der Exportpolitik der
vergangenen Bundesregierungen, aber ganz besonders der unter Angela
Merkel und dem ehemaligen Wirtschaftsminister, jetzt Außenminister
Sigmar Gabriel.“
Die am Samstag gestartete türkische Militäroffensive in Afrin
richtet sich gegen die YPG, die Ankara als syrischen Zweig der PKK
und daher als Terrororganisation betrachtet.
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