Sevim Dagdelen: Skandalöses Urteil gegen Fazil Say

„Die Botschaft des heutigen Urteils ist klar: Jeder
der sich der Errichtung eines islamistischen Unterdrückungsstaats in
der Türkei entgegenstellt, wird politisch verfolgt“, kommentiert
Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der deutsch-türkischen
Parlamentariergruppe im Bundestag und Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Verurteilung des
international renommierten Komponisten Fazil Say zu einer Haftstrafe
von zehn Monaten zu zwei Jahren auf Bewährung. Say wurde Blasphemie
wegen eines Twitter-Zitats des islamischen Philosophen Omar Kayyam
aus dem 12. Jahrhundert vorgeworfen. Das Gericht bestätigte das
Urteil gegen den 43-jährigen aus einem ersten Verfahren vom Frühjahr
2013. Dagdelen weiter:

„Das Urteil gegen Fazil Say, wie auch die fortgesetzte
Inhaftierung tausender politischer Gefangener, zeigt, dass die Türkei
auf dem Weg in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat
ist. Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Türkei von
Ministerpräsident Erdogan und seiner AKP gefährdet. Das betrifft auch
die Inhaftierung von rund 100 Journalisten.

Von einer viel beschworenen Demokratisierung durch die
EU-Beitrittsverhandlungen kann in der Türkei keine Rede sein. Die
Bundesregierung ist gefordert, die Kumpanei mit dem Erdogan-Regime zu
beenden, besonders vor dem Hintergrund der politischen Verfolgung von
Künstlern und Intellektuellen, aber auch der andauernden brutalen
Niederschlagung der Proteste gegen den Staatsterror. Die
Bundesregierung muss endlich Konsequenzen aus den massiven
Menschenrechtsverletzungen der Regierung Erdogan ziehen. Jede
Kooperation mit den türkischen Sicherheits- und Justizbehörden ist
einzufrieren bis die Verfolgung politisch Andersdenkender und
Oppositioneller in der Türkei beendet ist.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine eindeutige Beschlusslage: –Eine
demokratische Regierungsform, die Gewährleistung und Durchsetzung der
Menschenrechte für jedermann im Alltag, die Achtung und der Schutz
von Minderheiten, Religionsfreiheit für alle und Rechtsstaatlichkeit
sind wichtige Bedingungen für Verhandlungen mit Ländern, die sich um
eine EU-Mitgliedschaft bewerben. Angesichts der innenpolitischen
Situation in der Türkei soll bei Fortsetzung der Gespräche und
Beitrittsverhandlungen gegenwärtig kein weiteres EU-Beitrittskapitel
eröffnet werden–.

Solidarität mit Fazil Say und den politischen Verfolgten in der
Türkei ist jetzt gefordert. Wir dürfen diese mutigen Menschen nicht
alleine lassen.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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