Silberhorn: Abrüstung mit Realitätssinn und Augenmaß

Der Deutsche Bundestag berät heute über den
Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:

„Abrüstung ist von zentraler Bedeutung für Sicherheit und Frieden
in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs stellt die
unkontrollierte Verbreitung insbesondere nuklearer Waffen eine der
größten sicherheitspolitischen Herausforderungen dar. Neben dem
nuklearen Abrüstungsregime muss insbesondere auch das Regime für
konventionelle Waffen gestärkt werden. Um dieser Verantwortung
gerecht zu werden, bedarf es einer vorausschauenden, auf konkrete
Ergebnisse abzielenden Abrüstungspolitik.

Kluge Abrüstungspolitik erfordert Realitätssinn und Augenmaß.
Weitere Fortschritte auf diesem Gebiet werden daher auch davon
abhängen, wie sich das sicherheitspolitische Umfeld in den nächsten
Jahren entwickelt. Solange Staaten wie der Iran und Nordkorea unter
Verletzung und Umgehung internationaler Verpflichtungen nach
Atomwaffen streben, ist es nur schwer vorstellbar, dass die
Atom¬mächte freiwillig auf ihre Waffen verzichten. Die NATO tut daher
gut daran, in ihrem Strategischen Konzept sowohl am Aufbau eines
Raketenschirms als auch an der Politik der nuklearen Abschreckung bis
auf Weiteres festzuhalten.

2010 war ein gutes Jahr für die weltweite Abrüstung. Der
internationalen Gemeinschaft ist es gelungen, sich trotz eines
schwierigen politischen Umfelds auf wichtige Abrüstungsschritte, etwa
im Rahmen der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im
Mai 2010, zu einigen. Ohne die USA und Russland, die gemeinsam über
90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen verfügen, wird es keine
globale Abrüstung geben. Nach dem Inkrafttreten des
START-Nachfolgeabkommens am 5. Februar 2011 liegt es an beiden Seiten
zu zeigen, dass sie zu weiteren Abrüstungsschritten bereit und in der
Lage sind.“

Hintergrund: In ihrem Jahresabrüstungsbericht stellt die
Bundesregierung einmal jährlich die wichtigsten Entwicklungen auf dem
Gebiet der globalen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung
dar.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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