Silberhorn: Klares Signal für Europa

Der britische Premierminister Cameron hat heute
eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:

„Premierminister Cameron hat sich in seiner heutigen Rede für den
Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. Mit seiner Vision
einer EU der flexiblen Geschwindigkeiten, die bereits heute in Teilen
europapolitische Realität ist, vertritt er einen pragmatischen
Ansatz, der dem eindimensionalen Modell immer stärkerer
Zentralisierung überlegen ist.Dieses klare Signal für Europa ist zu
begrüßen. Mit einer konstruktiven Rolle Großbritanniens in der EU ist
den Interessen beider Seiten am besten gedient. Das Gerede über einen
Austritt Großbritanniens aus der EU sollte nun beiderseits des
Ärmelkanals eingestellt werden.

Großbritannien ist ein strategischer Akteur in der EU, was den
Binnenmarkt, den Außenhandel sowie die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik betrifft. Es liegt daher auch in der Verantwortung
der EU, für Großbritannien weiter attraktiv zu bleiben. Dazu ist es
notwendig, die Rechte der Mitgliedstaaten und Regionen zu achten und
das Prinzip der Subsidiarität mit Leben zu füllen, Bürokratie
zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz abzubauen und die EU
in der Wahrnehmung ihrer Interessen nach außen zu stärken.

Die EU wird in naher Zukunft Gelegenheit haben, unter Beweis zu
stellen, dass sie reformfähig ist und ihren Mitgliedern einen echten
Mehrwert bietet. In den Verhandlungen über den Mehrjährigen
Finanzrahmen muss die EU zeigen, dass sie zu größerer Effizienz und
Sparsamkeit in der Lage ist und den politischen und wirtschaftlichen
Realitäten in den Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Auch notwendige
interne Reformen, wie die Größe der EU-Kommission, sollten angegangen
werden. Darüber hinaus sollte die EU möglichst bald den Startschuss
für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA geben. Der
Umgang mit diesen Themen wird für das Verhältnis zwischen der EU und
Großbritannien von entscheidender Bedeutung sein.“

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