Silberhorn: Reformbereitschaft statt Gemeinschaftshaftung

Heute und morgen tagt der Europäische Rat in
Brüssel. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

„Vom Treffen der Staats- und Regierungschefs muss ein klares
Signal für eine gemeinsame Stabilitätskultur in der Eurozone
ausgehen. Alle Akteure sollten sich ihrer politischen Verantwortung
bewusst sein: Immer neue Rufe nach einer Vergemeinschaftung von
Schulden nähren Zweifel an der Reformbereitschaft der Eurostaaten und
laufen sowohl europäischen als auch deutschen Interessen zuwider.
Jede neue Form der Gemeinschaftshaftung würde die Bonität
Deutschlands als leistungsstärkster Volkswirtschaft aufs Spiel setzen
und damit die Wirtschafts- und Währungsunion in ihrem Bestand
gefährden.

Die Eurostaaten können ihren politischen Willen zur Stabilisierung
der Währungsunion nur unter Beweis stellen, indem sie die notwendige
Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen uneingeschränkt
umsetzen. Dies ist die Voraussetzung, um das Vertrauen der
Finanzmarktakteure in die Eurozone zurückzugewinnen. Insbesondere
Spanien und Italien sind gefordert, sichtbare Schritte zu
unternehmen, um ihre Kreditwürdigkeit aufrechtzuerhalten und zu
verbessern.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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