Silberhorn: Zwei-Staaten-Lösung weiter anstreben

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum
Nahost-Friedensprozess im Deutschen Bundestag erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:

Eine dauerhafte Stabilisierung der Lage im Nahen Osten wird es nur
mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, die den Kernanliegen beider
Seiten Rechnung trägt. Dies gilt sowohl für die Wahrung israelischer
Sicherheitsinteressen als auch die Schaffung eines lebensfähigen
palästinensischen Staates, der zur Verbesserung der
Lebensverhältnisse vor Ort beiträgt. Eine Friedenslösung ist nicht
zuletzt im Interesse Israels, da die politischen Kosten für den
Erhalt des Status Quo in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen
werden.

Die Blockade des Gaza-Streifens hat bislang nicht zu den
gewünschten Ergebnissen geführt, sondern im Gegenteil extremistische
Elemente gestärkt und zu einer Radikalisierung der Bevölkerung
beigetragen. Daher sollte der Gaza-Streifen sowohl für zivile Güter
als auch für die für den Aufbau der lokalen Wirtschaft notwendigen
Rohstoffe geöffnet werden. Dies muss einhergehen mit einem
Grenzkontrollregime, wie etwa in der Resolution 1860 (2009) des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgesehen, um Waffenhandel
wirksam zu unterbinden. Die von der israelischen Regierung
beschlossene Lockerung der Einfuhrbeschränkungen für den
Gaza-Streifen ist ein wichtiger und konstruktiver erster Schritt.

Die Hamas kann erst dann als Verhandlungspartner akzeptiert
werden, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennt und den
Raketenbeschuss israelischen Territoriums einstellt. Umso mehr gilt
es, die gemäßigte palästinensische Führung in der West Bank aus
Präsident Abbas und Premier Fajjad gezielt zu stärken. Hierzu könnte
zum Beispiel die Sicherheitskontrolle über größere Städte in der West
Bank schrittweise von Israel an die palästinensischen
Sicherheitskräfte übergeben werden. Wenn unter Präsident Abbas und
Premier Fajjad sichtbare Fortschritte im Friedensprozess und der
Aufbau staatlicher Kapazitäten gelingen, wird dies auch ein
deutliches Zeichen an die Bevölkerung im Gaza-Streifen senden und zur
Schwächung der Hamas beitragen.

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