Singhammer/Holzenkamp: Benzinpreise – die Koalition handelt

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die
Einrichtung einer Markttransparenzstelle beschlossen. Dazu erklären
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp:

„Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einrichtung einer
sogenannten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Strom und Gas hat
der Bundeswirtschaftsminister unsere bereits im vergangenen Jahr
erhobene Forderung aufgegriffen, aktiv gegen die für die Verbraucher
schädlichen ständig wechselnden Preisfestsetzungen der
Mineralölkonzerne vorzugehen“, so Johannes Singhammer.

Seit Jahren ärgern sich die Verbraucher über die massiven
Preisschwankungen und vor allem über oft nicht mit den aktuellen
Börsenkursen erklärbaren Preiserhöhungen bei Gas, Strom und noch
gravierender bei Kraftstoffen. Auch das Bundeskartellamt hat
offiziell ein abgestimmtes Preissetzungsmuster der fünf großen
Anbieter festgestellt.

„Es muss geprüft werden, wie das Auftreten von
Preissetzungsmustern zu Lasten der Verbraucher verhindert werden
kann. Dabei sind die Erfahrungen aus Österreich und Australien, die
bereits besondere Regelungen getroffen haben, selbstverständlich zu
berücksichtigen. Außerdem sollte im Internet eine einfache Seite
geschaltet werden, auf der die Verbraucher in Echtzeit aktuelle
Preisentwicklungen an den Tankstellen jederzeit abrufen können. Damit
würden Preise und Preisbewegungen transparent werden.

Franz-Josef Holzenkamp: „Wichtig ist uns, dass die Position der
mittelständischen freien Tankstellen gestärkt wird. Daher werden wir
prüfen, wie durch eine bundesgesetzliche Regelung missbräuchliche
Preiserhöhungen der Anbieter wirksamer unterbunden werden können.“

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