Skandal: Verleumdung und Diffamierung demokratisch gewählter Abgeordneter durch den Hebammenverband

“Aktuelle politische und gesellschaftliche Strömungen haben es
notwendig gemacht, im Vorstand des Hebammenverbands Baden-Württemberg e. V.,
sowie im Präsidium des Deutschen Hebammenverbands e. V. eine Grundsatzregelung
zu treffen und die Teilnahme von Politikerinnen abzulehnen, die sich öffentlich
zu Gruppierungen mit antidemokratischer Gesinnung bekennen oder sich inhaltlich
nicht von diesen distanzieren,” so die offizielle Ausladung des
Hebammenverbandes Baden-Württemberg zur Teilnahme der AfD-Abgeordneten zur
Landestagung der Hebammen am 5. Mai 2020.

AfD schützt die Rechte der Familie

Für die AfD ist es ein zentrales Anliegen, die Rechte der Familien und Mütter
sowie ihrer ungeborenen und geborenen Kinder zu bewahren und zu schützen –
ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu Geschlecht, Kultur, Nation oder Religion”, so
die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Carola Wolle MdL. Vor
diesem Hintergrund sei es unverständlich und zutiefst irritierend, dass der
Vorstand des Hebammenverbandes ausgerechnet den Abgeordneten ihrer Partei
unterstelle, Überzeugungen und Gesellschaftsbild des Verbandes zu
konterkarieren. Sie selbst spreche sich massiv gegen Abtreibungen bis zur Geburt
aus, sei für den Erhalt des Paragraphen 218 StGB und prangere öffentlich die
weibliche Genitalverstümmelung und Ehrenmorde an Frauen an. “Ich würde es
begrüßen, wenn der Hebammenverband seine Entscheidung nochmals überdenken
würde”, so Wolle.

Wahrung der parteipolitischen Neutralität

Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr.
Christina Baum MdL, vollinhaltlich zu: “Der Hebammenverband praktiziert entgegen
seiner eigenen Aussage Denk- und Sprechverbote und lässt sich damit Chancen auf
Unterstützung seiner Anliegen entgehen. Ob er damit tatsächlich die Interessen
der Mitglieder vertritt, wage ich zu bezweifeln. Diese Ausladung ist ein
neuerlicher Beweis dafür, dass in Deutschland inzwischen in fast allen Bereichen
Ideologie über Sachverstand gestellt wird.”

Der Vorstand verstößt eindeutig gegen Zweck und Aufgaben, die in § 2 seiner
Satzung klar formuliert sind:

1.) Unter Wahrung der parteipolitischen und konfessionellen Neutralität die
beruflichen und wirtschaftlichen Interessen aller angeschlossenen Hebammen
wahrzunehmen und zu fördern.
2.) Die berechtigten Belange der Hebammen insgesamt vor Volksvertretern,
Behörden, Gerichten sowie vor der Öffentlichkeit in allen mit dem Hebammenberuf
zusammenhängenden Fragen zu vertreten.

“Die Hebammen sollten sich vor der nächsten Wahl sehr genau überlegen, ob der
derzeitige Vorstand überhaupt noch legitimiert ist, sie würdig und satzungsgemäß
zu vertreten,” kommentiert Baum diesen Skandal.

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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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