SMS bringt Flüchtlingsministerin in Bedrängnis – Paul erkundigte sich früh bei Abteilungsleiterin nach Terroranschlag von Solingen

. Eine SMS bringt Flüchtlingsministerin Josefine Paul in Bedrängnis. Bereits einen Tag nach dem Terroranschlag von Solingen am Freitagabend, den 23. August 2024, durch den Syrer Issa Al Hasan schickte die Grünen-Politikerin an ihre Abteilungsleiterin „Flucht“ eine Nachricht zu dem Fall, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe) berichtet. Zu jener Zeit fahndete die Polizei noch nach dem flüchtigen IS-Terroristen, der auf einem Festival tags zuvor drei Menschen erstochen hatte. In der SMS, deren Wortlaut der Zeitung vorliegt, erkundigte sich die Flüchtlingsministerin am Samstag um 21.14 Uhr bei ihrer Abteilungsleiterin, wieso denn „gerade eine Asylunterkunft in Solingen von der Polizei untersucht wird. Bislang haben wir meines Wissens nach keine WE-Meldung (Wichtige Ereignisse d. Red.) und ich gehe davon aus, dass die Unterkunft im ehemaligen Finanzamt kommunal ist. Wissen Sie, ob das zutrifft? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich mich ggf morgen nochmal bei Ihnen telefonisch melden könnte, wenn wir ggf aufenthaltsrechtliche Fragen bei möglichen Tatverdächtigen haben sollten. Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Abend. Viele Grüße Josefine.“

Das Ministerium hat diese SMS bisher nicht an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen weitergeleitet hat. Paul steht wegen ihrer späten Reaktion auf den Anschlag in der Kritik. Sie war danach fast 52 Stunden weder für Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) noch für Grünen-Vizeregierungschefin Mona Neubaur oder Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu sprechen. Erst nachdem die Ministerin ihre Rede bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die Verbrechen der SS in Frankreich am Sonntag beendet hatte, nahm sie am frühen Sonntagnachmittag Kontakt mit ihren Kabinettskollegen auf.

Um 21.14 Uhr hatte die Abteilungsleiterin ihre Mitarbeiter mit der Frage der Ministerin konfrontiert. Um 21.20 Uhr antwortete der zuständige Ministeriale, Manuel Kamp, mit einer umfassenden Mail über die Hintergründe des gesuchten Täters Issa Al Hasan. Bereits am späten Nachmittag hatte er dessen Asyl-Akte beschafft und weitere Recherchen angestellt. So etwa zu dem Umstand, dass die zuständige Ausländerbehörde im Jahr zuvor bei der geplanten Abschiebung des Dschihadisten in das EU-Ersteinreiseland Bulgarien kläglich versagt hatte. Um 21.21 Uhr leitete die Abteilungsleiterin die Mail an den Staatssekretär und die Ministerin weiter. Paul reagierte nicht. Zur Begründung erklärte das Ministerium, dass man erst am Sonntagnachmittag über gesicherte Fakten in dem Fall verfügt habe.

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