Union und SPD gehen diese Woche auf die
Zielgerade. Als Grundlage ihrer Einigung zeichnet sich ab, dass jeder
seine Kernwähler beschenken darf. Reichlich. Selbst wenn die
Parteichefs auf den Wunschlisten kräftig streichen und den Preis für
ihre Einigung von jetzt noch 50 auf zehn Steuer-Milliarden drücken,
bleibt das Manko: Wenig von dieser Zusatzbelastung ist dafür
vorgesehen und geeignet, Deutschland wettbewerbsfähiger oder
sicherer zu machen und seinen Bürgern neue Chancen zu eröffnen. Was
Schwarz und Rot bisher zusammengezimmert haben, ist ganz und gar
darauf ausgerichtet, vor den Parteimitgliedern zu bestehen. Vor allem
denen der SPD, weil die entscheiden dürfen. Es war aber Gabriel, der
das Gegenteil versprochen hatte: Nicht die Gefühlslage der Genossen,
sondern das nationale Wohl werde Richtschnur dieser Koalition. Seine
Schlussverhandlung mit Merkel und Seehofer eröffnet allen dreien die
Gelegenheit, wenigstens ein wenig davon einzulösen.
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Joachim Volk
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