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Spahn/Rüddel: Umfassende Leistungsverbesserung in der Pflegeversicherung

Pflegeleistungen werden durch Pflegereform um 2,4
Milliarden Euro im ersten Schritt ausgeweitet

Der Referentenentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform wurde am
heutigen Mittwoch vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt. Dazu
erklären der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der Berichterstatter für
Pflege, Erwin Rüddel:

„Wir Deutschen leben immer länger. Deshalb steigt die Zahl derer,
die im Alter auf Unterstützung angewiesen sind. Für sie reichen die
Leistungen der Pflegeversicherungen nicht mehr aus, deshalb werden
wir in dieser Legislaturperiode in zwei Schritten die
Pflegeversicherung den neuen Herausforderungen anpassen.

Im ersten Schritt werden wir den Schlüssel für Betreuungskräfte in
Pflegeheimen von 1 zu 24 pro Pflegebedürftigem auf 1 zu 20 senken und
so die Pflegekräfte in ihrem Arbeitsalltag entlasten. Mehr Zeit für
Unterhaltungen und Spaziergänge, das hilft auch den
Pflegebedürftigen.

Wir dynamisieren die Leistungsbeträge um 4 Prozent, das entspricht
rund 890 Millionen Euro jährlich. Wir wollen, dass diese zusätzlichen
Mittel direkt „am Bett“ ankommen und Pflegebedürftige sowie
Pflegekräfte davon profitieren.

Pflegende Angehörige leisten jeden Tag Unglaubliches. Deshalb
unterstützen wir sie mit einer Reihe von Maßnahmen wie etwa der
Flexibilisierung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie mit
erhöhten Zuschüssen für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen.

2050 wird es über 5,5 Millionen Pflegebedürfte geben. Um die
Beitragssteigerungen in der Zukunft zu begrenzen, wollen wir bereits
heute vorsorgen. Deshalb fließen 0,1 Prozentpunkte des Beitrages
künftig in einen Pflegevorsorgefonds.

Für diesen ersten Reformschritt wird der Beitrag zur
Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Dadurch stehen 2,4
Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Darauf aufbauend folgt bis 2017
der zweite Reformschritt, mit dem die Neudefinition der
Pflegebedürftigkeit umgesetzt wird.

Mit diesem Gesamtpaket werden wir die größte Pflegereform in der
Geschichte der Pflegeversicherung umsetzen und weitgehende
Verbesserungen für Pflegebedürftige, Pflegepersonal und pflegende
Angehörige schaffen.“

Hintergrund

Die Leistungserweiterungen auf einen Blick:

– Dynamisierung um vier Prozent, d.h. 890 Mio. Euro

– Ausweitung der Betreuungsleistungen auf bis zu 45.000
Betreuungskräfte (Schlüssel Betreuungskräfte zu
Pflegebedürftigen: 1 zu 20), d.h. 510 Millionen Euro

– Ausweitung Betreuungsleistungen auf alle ambulant
Pflegebedürften – „100 Euro“ für alle, d.h. 290 Millionen Euro

– Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege sowie
unterschiedliche Betreuungsformen können über ein Budget
flexibler aufeinander abgestimmt werden, d.h. 450 Millionen Euro
zusätzlich

– Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (pro Maßnahme
jetzt 4.000 Euro) um 30 Prozent erhöhen, d.h. 20 Millionen Euro

– Einführung einer zehntägigen Lohnersatzleistung für nahe
Angehörige bei einer akut auftretenden Pflegesituation, d.h. bis
zu 100 Millionen Euro

– Pflegevorsorgefonds, d.h. 1,2 Millionen Euro

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weitere Informationen unter:
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