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SPD-Abgeordnete wollen Nebenjobs von Parlamentariern verbieten

Eine Gruppe von 16 SPD-Bundestagsabgeordneten hat ein Verbot von Nebenjobs von Parlamentariern gefordert und will zudem Parteispenden von Firmen und Verbänden untersagen. Dies geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion hervor, aus dem die in Berlin erscheinende Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch-Ausgabe) berichtet. Die Abgeordneten wollen außerdem in jeder Fragestunde des Bundestages „fünf Bürgerfragen“ zulassen. „Die Frage selbst (einschließlich Absender) wird vom antwortenden Regierungsmitglied verlesen und mündlich beantwortet“, schreibt die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD) in ihrem 13-seitigen Papier. Statt der bisherigen Unterrichtung durch die Bundesregierung plädieren die SPD-Politiker dafür, „mittwochs eine Stunde Befragung der Bundesregierung bei Anwesenheit von Kanzlerin/Kanzler“ einzuführen. Sie verlangen außerdem eine „verfassungsfeste Diätenregelung“, die eine ständige Selbstbefassung des Bundestages damit „überflüssig macht“.

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