SPD beantragt Mittel fuer ITT-Initiative im Yasuni-Nationalpark

Zu den Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in denen die SPD-Arbeitsgruppe die notwendigen Mittel fuer die ITT-Initiative zum Schutz des Yasuni-Nationalpark in Ecuador beantragt hat, erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Wir werden trotz der ablehnenden Haltung von Minister Niebel weiter fuer Yasuni kaempfen. Die SPD hat daher in den heutigen Beratungen einen Aenderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung eingebracht, der in den kommenden Jahren Mittel in Hoehe von jaehrlich 40 Millionen Euro zur Unterstuetzung der ITT-Initiative vorsieht. Dies entspricht den von der frueheren Bundesregierung in Aussicht gestellten und von der ecuadorianischen Seite erhofften 50 Millionen US-Dollar jaehrlich. Damit haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir voll und ganz hinter dem Projekt stehen. Deutschland muss sein Versprechen einhalten und diesen Anteil am Treuhandfonds uebernehmen. Ein Scheitern der Initiative waere ein schwerer Rueckschlag fuer den Klimaschutz im Allgemeinen und den Erhalt der Biodiversitaet im amazonischen Regenwald im Besonderen. Dazu darf es nicht kommen. Noch besteht die Hoffnung, dass die Bundesregierung einlenkt und die von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstuetzte Initiative mit den notwendigen Mitteln ausstattet. Nachdem die ecuadorianische Regierung ihre Hausaufgaben gemacht und noch offene Fragen geklaert hat, sollte die Pruefung durch das deutsche Entwicklungshilfeministerium nun zuegig zu einem positiven Abschluss gebracht werden.

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