SPD fordert im NSA-Skandal Konsequenzen von Merkel

Die SPD verlangt ein energischeres Vorgehen der Bundesregierung in der Ausspähaffäre. In einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“ sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Die Vertraulichkeit des Wortes ist von unserer Verfassung geschützt, und deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, den permanenten Bruch dieses Grundrechts durch die Nachrichtendienste befreundeter Staaten sofort zu unterbinden.“ Ein „bisschen höflicher Protest reicht da nicht“. Der Regierung fehle „offensichtlich die Courage, der dreisten Spionage der USA wie auch der Briten in Deutschland etwas entgegen zu setzen“. Nahles forderte Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) auf, sich „schützend vor ihre Bürger zu stellen“.

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